Wie kommt der Strom des Rurtalsperrenverbandes zum Kunden??

Ein Beispiel einer „Enteignung“ von 1906

Mit der Industrialisierung begann der unersättliche Hunger unserer Gesellschaft nach Energie. Es erwies sich hierbei sehr früh die elektrische Form der Energie als die am besten zu gebrauchende. Talsperren konnten recht konstante Quantitäten zur Verfügung stellen, die dann jedoch zum Verbraucher gebracht werden mussten. Dass nicht jedermann erbaut war, wenn eine Hochspannungsleitung über sein Grundstück geführt wurde, kann man sich leicht vorstellen. Im Interesse des „Allgemeinwohles“ wird dann noch heute ein Enteignungsverfahren durchgeführt, so auch vor 100 Jahren. Aus dieser Zeit liegt mir ein Bescheid über die Entschädigung vor. Da deren Form und Inhalt die historische Vorgehensweise erahnen lässt, gebe ich diese hier wieder. Da die darin genannte Kommission für die Begehung drei Tage angibt, ist es sicherlich kein singulärer Fall. Bei den vorliegenden Grundstücken handelt es sich um zwei Gärten („Zu den Gärten über der Rur“). Trotz deutlich unterschiedlicher Fläche wurde für die Leitungsüberführung bei beiden jeweils die gleiche Entschädigung gewährt: „Als Anerkennungsgebühr für Leitungsüberführung jährlich 10 pf, einmalig 2 M 50 pf“. Man ist wohl von einer Nutzungsdauer von 25 Jahren ausgegangen.

Der Bezirksausschuß                                                                            Aachen, den 19. Oktober 1906

B. A. Nr. 3931 1.Aug.

Entschädigungsfeststellungsbeschluß

Auf Grund der §§ 24 ff des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 in Verbindung mit § 150 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 hat der Bezirksausschuß zu Aachen in seiner heutigen Sitzung beschlossen:

1.      Die Entschädigung für die von der Rurtalsperrengesellschaft in Aachen zum Bau ihrer Stromübertragungsleitungen in der Gemeinde Heimbach im Enteignungswege in Anspruch genommenen Grundstücke wird hiermit zu den in Spalte 15 der angehefteten Liste ausgeworfenen Beträgen festgestellt.                                                        

Gegen diesen Beschluß steht den Beteiligten binnen 6 Monaten vom Tage der Zustellung ab die Beschreitung des Rechtsweges offen.

2.      Die Rurtalsperren Gesellschaft hat die festgestellten Entschädigungsbeträge an die Grundstückseigentümer zu zahlen oder, wenn ein gesetzlicher Hinterlegungsgrund vorliegt, bei der Regierungs Hauptkasse zu Aachen zu hinterlegen.

3.      Die Dringlichkeit des Enteignungsverfahrens wird anerkannt dergestalt, daß noch vor Erledigung des den Beteiligten gegen die Entschädigungsfeststellung vorbehaltenen Rechtsweges die Enteignung der erwähnten Grundstücke ausgesprochen werden wird, sobald die festgestellten Entschädigungsbeträge rechtsgültig gezahlt oder hinterlegt worden sind.

Gegen die Anordnung zu 3 ist binnen drei Tagen nach der Zustellung des Beschlusses die Beschwerde an den Minister der öffentlichen Arbeiten zulässig.

Diese Beschwerde ist beim Bezirksausschuß zu Aachen einzureichen und zu rechtfertigen.

Gründe

Die Rurtalsperren Gesellschaft hat unterm 30. April 1906 beim Königlichen Regierungs-Präsidenten hierselbst beantragt, das Verfahren auf Feststellung der Entschädigung für die zum Bau ihrer Stromübertragungsleitungen in der Gemeinde Heimbach zu enteignenden Grundstücke einzuleiten und durchzuführen und unter Anerkennung der Dringlichkeit anzuordnen, daß die Enteignung der in Betracht kommenden Grundstücke noch vor Erledigung des gegen die Entschädigungsfeststellung vorbehaltenen Rechtsweges erfolgen solle, sobald die festgestellten Entschädigungsbeträge an die Empfangsberechtigen rechtsgültig gezahlt oder hinterlegt sein würden.

Der Antrag wird begründet durch den rechtskräftigen Beschluß des Bezirksausschusses zu Aachen vom 10. November 1905 B. A. Nr 3250, in welchem die Grundstückskarte für die in Betracht kommenden Flächen festgestellt worden ist.

Die Dringlichkeit des Verfahrens ist durch das öffentliche Verkehrsinteresse, welches die tunlichst schleunige Vollendung der Anlage geboten erscheinen läßt, bedingt.

Mit der Durchführung des Abschätzungs-Verfahrens gemäß § 25 ff des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 ist der Königliche Regierungsrat Dr. Frank in Aachen beauftragt worden.

Die Abschätzungsverhandlungen haben am 16., 17. und 18. Mai 1906 an Ort und Stelle unter Zuziehung des vom Königlichen Regierungspräsidenten hierselbst ernannten Sachverständigen Gutsbesitzer Froitzheim in Wenau, eines Vertreters der Unternehmerin und der Grundstückseigentümer und sonstigen Berechtigten stattgefunden.

Die Gutachten der Sachverständigen wurden den Beteiligten vor Abschluß der kommissarischen Verhandlungen bekannt gegeben.

Die Beteiligten hatten Gelegenheit, sich über die Gutachten zu äußern.

Die von den Sachverständigen ermittelten Entschädigungsbeträge erschienen angemessen und waren, wie geschehen, festzustellen.

Die Förmlichkeiten des Verfahrens sind gewahrt.

Der Bezirks-Ausschuß zu Aachen

(Unterschrift)

In der genannten Anheftung sind noch folgende Erläuterungen interessant:

M. bedeutet die Aufstellung von Masten, sowie die Überführung der zugehörigen Leitungsdrähte und die vorgesetzten Zahlen die Anzahl der Masten. Für jeden Mast wird ein Flächenraum von 4 qm in Anspruch genommen. Bei Holzungen ist ein Streifen von 4 m Breite zu lichten und stets niedrig zu halten.

L. Ü. bedeutet Leitungs-Überführung.

Die Überführung wird in einer Höhe von mindestens 6 m über dem Erdboden geleitet.

Walter Nehlich, Heimbach, 2006. Alle Rechte vorbehalten.